Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen des Dienstleistungszentrum e.V.

I. Geltungsbereich
1. Die Lieferungen, Leistungen und Angebote der Firma erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Mit der Erteilung des Auftrages erklärt der Vertragspartner, dass ihm die Geschäftsbedingungen bekannt sind und er mit diesen einverstanden ist. Bedingungen des Kunden gelten nur, wenn und soweit wir sie ausdrücklich anerkennen.
2. Entgegen stehende Einkaufsbedingungen des Bestellers verpflichten die Firma nicht, auch wenn nicht ausdrücklich widersprochen wird. Abweichende Vereinbarungen und Ergänzungen bedürfen der schriftlichen Form.
3. Für den Kostümverleih der Firma gelten gesonderte Verleihbedingungen.

II. Angebot und Vertragsabschluss, Muster
1. Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Ein Liefer- oder sonstiger Vertrag kommt erst zustande, wenn wir die Kundenbestellung oder den sonstigen Auftrag schriftlich bestätigt oder die Ware ausgeliefert haben.
2. Muster sind unverbindliche Ansichtsmuster. Bei dem Kauf nach Muster sind Abweichungen vorbehalten, die branchenüblich sind oder im Rahmen der normalen Fertigung liegen. Bei Lieferung von Muster gelter Eigenschaften des Musters nicht als zugesichert, es sei denn, dass anderes in der Auftragsbestätigung ausdrücklich bestimmt ist.
3. Muster sind innerhalb von vier Wochen in einwandfreiem Zustand an uns zurückzugeben. Erfolgt die Rückgabe nicht innerhalb dieser Zeit, ist für das Muster der Kaufpreis gemäß Preisliste zu bezahlen.
4. Alle Angaben über unsere Produkte, insbesondere die in unseren Angeboten und Druckschriften enthaltenen Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts-, Maß- und Leistungsangaben, sind als annähernd zu betrachtende Durchschnittswerte. Sie sind Ware.
Soweit nicht Grenzen für zulässige Abweichungen ausdrücklich in der Auftragsbestätigung festgelegt und als solche bezeichnet sind, sind in jedem Fall branchenübliche Abweichungen (Fabrikationstoleranzen) zulässig.


III. Preise und Lieferung
1. Die von uns genannten Preise sind freibleibend. Diese sind Nettopreise zuzüglich der am Tage der Lieferung jeweils gültigen, gesetzlichen Mehrwertsteuer.
2. Die von uns genannten Preise beruhen auf den Preisbildungsfaktoren zum Zeitpunkt des Angebotes. Für die Berechnung unserer Leistungen ist der Preisstand am Tage der Berechnung maßgebend. Preiserhöhungen unserer Lieferanten werden in voller Höhe weiterberechnet. Etwaige Lohn- und Materialpreiserhöhungen werden dem Besteller im gleichen Verhältnis in Rechnung gesetzt. Unsere Preise gelten ab Lager ohne Verpackungs- und Transportkosten.
3.  Die Firma entscheidet über Art und Weise des Versandes, es sei denn, der Auftraggeber gibt uns eine besondere Versandart vor. Im einzelnen gelten folgende Bedingungen:
Inland: Die Lieferung erfolgt zuzüglich Fracht- und Verpackungskosten.
Ausland: Eine Lieferung ins Ausland behalten wir uns unter der Verwendung besonderer Liefervereinbarungen vor.

4. Erstlieferungen an Neukunden werden per Nachnahme oder Vorauskasse vorgenommen, darauffolgende Lieferungen solange, bis eine zufriedenstellende Auskunft über die Bonität vorliegt.
5. Teillieferungen sind zulässig.
6. Die Lieferung der Ware erfolgt bis hinter die Haus - bzw Hoftür. Andere Absprachen sind gegen Aufpreis möglich.

IV. Lieferzeit

1. Die von uns gemachten Lieferfristen und -termine sind annähernd und für uns unverbindlich, eine verspätete Lieferung berechtigt nicht zum Rücktritt oder zur Forderung von Schadenersatz. Etwas anderes gilt, wenn ein Liefertermin verbindlich vereinbart wurde.
2. Fälle höherer Gewalt und sonstiger Ereignisse, auf die wir keinen Einfluß haben und die uns eine Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, etwa Betriebsstörungen, Transportverzögerungen, Streiks, rechtmäßige Aussperrungen, behördliche Maßnahmen, entbinden uns von den Verpflichtungen aus dem jeweiligen Liefervertrag. In diesen Fällen kann die Firma wahlweise vom Vertrag zurücktreten oder bei Hindernissen vorübergehender Natur die Lieferung für die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist hinausschieben. Im letzten Falle ist der Kunde nicht berechtigt, Aufträge zurückzuziehen, Teillieferungen zurückzuweisen oder Schadenersatzansprüche irgendwelcher Art zu stellen. Soweit dem Kunden die Verzögerung nicht zuzumuten ist, kann er durch unverzügliche schriftliche Erklärung vom Vertrag zurücktreten.

V. Gefahrenübergang

1. Versand und Transport erfolgen stets auf Gefahr des Kunden. Die Gefahr geht, auch bei Teillieferungen, auf den Kunden über, sobald die Lieferung unser Lager bei Abholung verlassen hat, ansonsten bei Versendung mit der Übergabe an den Frachtführer oder Spediteur. Dies gilt auch dann, wenn durch Sondervereinbarung die Versandkosten durch die Firma übernommen werden.
2. Verzögert sich die Versendung der Lieferung aus Gründen, die beim Kunden liegen, erfolgt der Gefahrenübergang mit Anzeige der Versandbereitschaft an den Kunden. Lagerkosten nach Gefahrenübergang trägt der Kunde.

VI. Gewährleistung und Rügepflicht
1. Der Kunde ist verpflichtet, die gelieferten Waren - auch wenn zuvor Muster übersandt waren - unverzüglich nach dem Eintreffen bei ihm auf Vollständigkeit und Ordnungsmäßigkeit sorgfältig zu untersuchen. Die Lieferung gilt als genehmigt, wenn eine Mängelrüge nicht binnen 7 Tagen nach Eingang der Ware am Bestimmungsort, oder wenn der Mangel bei der Untersuchung nicht erkennbar war, binnen 10 Tagen nach Entdeckung schriftlich, fernschriftlich oder per Telefax bei uns eingegangen ist. Bei Auftreten von Mängeln ist die Benutzung sowie die Be- und Verarbeitung sofort einzustellen.
2. Transportschäden sind dem Spediteur anzuzeigen. Die Firma haftet für Transportschäden nur dann, wenn sie die Auslieferung durch den eigenen Transportservice ausführt.
3. Schadenersatzansprüche sind sowohl gegen die Firma als auch gegen deren Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt.
4. Im Falle einer Haftung nach Ziffer 3 sowie einer etwaigen Haftung ohne Verschulden haften wir in jedem Fall nur für den typischen und vorhersehbaren Schaden.
5. Ergibt sich im Rahmen der Bearbeitung des vom Kunden behaupteten Gewährleistungsfalles, dass eine Mängelrüge zu Unrecht erfolgt ist, sind wir berechtigt, etwaige Versandkosten sowie eine angemessene Vergütung für die Prüfung der Waren zu berechnen.
6. Beim Weiterverkauf von Fremderzeugnissen übernehmen wir keine eigene Haftung. Die sich aus der Garantie des Herstellers etwa ergebenden Rechte werden an den Besteller abgetreten.
7. Allgemeine Voraussetzung jeglicher Gewährleistungsansprüche ist die ordnungsgemäße Benutzung der gelieferten Ware entsprechend der jeweiligen Bedienungs- und Pflegeanleitungen. Eine Gewährleistung ist ausgeschlossen, soweit etwaige Mängel darauf zurückzuführen sind, dass entsprechende Betriebs- und Wartungsanweisungen nicht befolgt, Änderungen an den Produkten vorgenommen, Teile ausgewechselt oder Verbrauchsmaterialien verwendet worden sind, die nicht den Originalspezifikationen entsprechen.
8. Beim Verkauf von gebrauchten Verbrauchsgütern gilt eine Gewährleistungsfrist von maximal 1 Jahr. Diese Frist kann durch gesonderte Individualvereinbarung verkürzt werden. Für nicht in Rechnung gestellte Überlassungen oder Bestandteile an gebrauchten Gegenständen besteht kein Anspruch auf Gewährleistung.

VII. Eigentumsvorbehalt
1. Unsere Lieferungen bleiben bis zur Zahlung unserer sämtlichen Forderungen unser Eigentum. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherung unserer Saldoforderung.
2. Wird die Ware mit anderen Gegenständen vermischt oder verbunden, so tritt uns der Käufer schon jetzt seine Eigentums- bzw. Miteigentumsrechte an den vermischten Beständen oder dem neuen Gegenstand ab. Bei Verarbeitung mit anderen, nicht uns gehörenden Waren, steht uns das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes unserer Vorbehaltsware zu den anderen Waren zur Zeit der Bearbeitung zu. Die Firma erwirbt daran Eigentum gemäß §§ 947, 948, 950 BGB. Bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen darf die Ware weder verpfändet, sicherheitsübereignet oder sonstwie mit Rechten Dritter belastet werden. Die Firma ist von solchen Zugriffen Dritter unverzüglich mittels eingeschriebenem Brief zu benachrichtigen.

VIII. Zahlung
1. Soweit nichts anderes vereinbart ist, sind unsere Rechnungen innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsstellung (Datum der Rechnung) ohne Abzug fällig.
2. Wir behalten uns vor, Geldeingänge auf etwa offenstehende ältere Rechnungen zu verrechnen.
3. Folgende Zahlungsarten sind möglich:
    •     Per Nachnahme – diese Zahlungsart ist schnell und einfach. Sie bezahlen bequem bar
           beim Zusteller.

    •     Per Vorkasse - Sie überweisen vorab auf unser angegebenes Konto.
    •     Per Bankeinzug – Sie faxen uns eine Einzugsgenehmigung mit folgenden Daten:                       Vorname, Name,Geburtsdatum, Straße Hausnummer, PLZ, Wohnort, Kontonummer,                   Bankleitzahl, Name und Sitz des Kreditinstituts, Name des Kontoinhabers.
    •     Per Rechnung – diese Zahlungsart gilt nur für gewerbliche Kunden. Bitte übersenden               Sie uns bei Ihrer ersten Bestellung Ihre Gewerbeanmeldung oder Ihren                                Registerauszug.

IX: Rücktritt vom Vertrag, Widerrufsbelehrung bei Fernabsatzverträgen
1. Der Rücktritt vom Vertrag richtet sich, soweit nicht anderes bestimmtist, nach den gesetzlichen Bestimmungen.

X. Widerrufsbelehrung bei Fernabsätzen
1.Bei Fernabsatzverträgen steht dem Verbraucher ein Widerrufsrecht nach §§312b-312d BG zu. Der Widerruf ist innerhalb von 2 Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform oder im Falle der Lieferung der Ware durch Rücksendung gegenüber der Firma zu erklären. Die Frist beginnt mit Erhalt dieser Belehrung. Im Fall des Wirksamen Widerrufs sind die beiderseitigen empfangenen Leistungen zurückzugewähren. Wird uns die empfangene Ware ganz oder teilweise nicht oder in verschlechterten Zustand zurückgewährt, ist Wertersatz zu leisten.
2.. Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Waren die nach Kundenspezifikation angefertigt werden.

XI. Transport
Das Risiko des Transportverlustes geht zu Lasten des Bestellers; eine etwa von ihm gewünschte Transportversicherung ebenfalls.

XII. Erfüllungsort, Gerichtsstand
Erfüllungsort für alle sich aus dem Liefergeschäft ergebenden Verbindlichkeiten ist Bernburg. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit dem Liefergeschäft ist  Bernburg. Gesetzliche Regelungen über ausschließliche Zuständigkeiten bleiben unberührt.

XIII. Erfassung von Kundendaten

Unsere Buchhaltung wird über eine EDV-Anlage geführt. In diesem Zusammenhang speichern wir die auf Grund der Geschäftsbeziehungen mit dem Kunden erhaltenen Daten.

XIV. Teilunwirksamkeit
 Sollten einzelne Bestimmungen dieser allgemeinen Verkaufsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so bleibt die Gültigkeit der übrigen Bedingungen hiervon unberührt.

Die Firma, Dienstleistungszentrum e.V., Friedenshaller Ring 21, 06406  Bernburg, ist ein beim Amtsgericht Stendal unter dem Zeichen VR 35472 eingetragener gemeinnütziger Verein.